21. Juli 2010

Schwedische Piratenpartei gründet ISP

Während die Piratenpartei in Deutschland sich noch teilweise in der Selbstfindungsphase macht man in Schweden, dem Ursprungsland der Piraten-Bewegung, bereits Nägel mit Köpfen.

Hier hat die Piratenpartei juste eine Firma PirateISP gegründet, die als Internetprovider auftritt und ihren Kunden verspricht, keinerlei Daten zu speichern. So soll eine größtmögliche Anonymität auch und vor allem gegenüber staatlichen Behörden sichergestellt werden.

Vorgestern startete die zweiwöchige Testphase in der südschwedischen Stadt Lund. Anfangs nehmen an diesem Test ungefähr einhundert Kunden der lokalen Wohnungsbaugesellschaft LKF teil. Im Anschluss erhofft sich PirateISP schon bald fünf Prozent Marktanteil in Lund zu erreichen.

Bereits am Ende diesen Sommers will man aber auch in anderen Städten Internetzugänge anbieten.
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30. November 2007

Auskunftsanspruch der “Rechteinhaber”

Wie kürzlich gemeldet, will der Bundesrat eine Entschließung verabschieden, wonach Rechteinhabern Zugriff auf die künftig verdachtsunabhängig vorzuhaltenden Vorratsdaten von Telefon- und Internet-Verbindungen gegeben werden soll.
Dies zum Zwecke der Identifizierung möglicher Copyright-Verletzer und zu deren zivilrechtlicher Verfolgung.

Dazu ein Politikerzitat von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):

“[...]es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen.”

Nachzulesen hier: abgeordnetenwatch.de
(Man sollte sich die Fragen und Antworten durchaus einmal durchlesen, das ist teilweise wirklich furchteinflößend, entweder sind die Antworten trotzig-verweigernd, oder schlicht derart an der Frage vorbei formuliert, dass man glaubt, dort antwortet irgendein Praktikant…)

Fazit: Obwohl selbst Verfassungsrichter schon öffentlich die Meinung vertreten, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist und einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre und Freiheit der Bürger mit sich bringt und dieses Vorhaben mit einem “Orwell’schen Überwachungsstaat” vergleichen, und obwohl von allen Seiten behauptet wurde, dass diese Totalüberwachung aller Bürger in Deutschland einzig und nur dem Zweck der Terrorbekämpfung und der Aufklärung schwerer Straftaten dienen würde, werden jetzt schon öffentlich Pläne geschmiedet, wie diese Daten eben auch zur Gewinnmaximierung gewisser Industriezweige verwendent werden können.

Spekulationen über die Motivation der Politiker seien jedem selbst überlassen.

Allerdings sollten zwei Dinge langsam auch dem letzten klar werden:
Erstens, wenn die Daten ersteinmal gesammelt wurden, wird es keine Grenze mehr geben, diese auch auszunutzen, für welchen Zweck auch immer.

Zweitens, jeder wird etwas zu verbergen haben, vor Menschen, die so offensichtlich Lügen verbreiten und derart versuchen die Bürger hinters Licht zu führen.