19. Juni 2010

Beck macht Ernst – Verfassungsklage gegen ZDF

Kurt Beck (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz,  SPD) scheint nun seine bereits länger angekündigte Verfassungsklage gegen das ZDF auf den Weg zu bringen.

Laut Süddeutsche Zeitung hat das Mainzer Kabinet am Dienstag beschlossen, wegen des großen politischen Einflusses in den ZDF-Gremien, einen Antrag auf Normenkontrolle zu veranlassen.

Mit der Ausarbeitung des Antrages beauftragte man demzufolge den Kölner Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain.

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