Positive Entwicklungen (Meinungsfreiheit, Filesharing)
Man mag ja schon gar nicht mehr daran glauben, aber offensichtlich gibt es durchaus auch noch positive Entwicklungen im Bereich Internet. Man könnte sogar fast unterstellen, dass an einigen Stellen der gesunde Menschenverstand wieder die Oberhand gewinnt. Nunja, wollen wir mal nicht zu früh jubeln.
- In vielen Bundesländern werden die Strafverfolger künftig nur noch gegen Intensivnutzer von Tauschbörsen vorgehen. Wer weniger als mehrere hundert oder einige tausend Dateien heruntergeladen hat, braucht die Staatsanwälte nicht mehr zu fürchten. “Das Internet soll kein straffreier Raum werden. Es wäre aber unverhältnismäßig, bei jedem Jugendlichen zu durchsuchen, der sich einen Film oder eine Musikdatei herunter geladen hat”, so der Kölner Generalstaatsanwalt Jürgen Kapischke gegenüber Focus.
[gulli] [golem]Wenn nun noch jemand auf die gloreiche Idee kommt, eine Filesharing-Flatrate einzführen…
- Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat jetzt in einem Urteil den Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit für Foren und Weblogs betont, was insbesondere auch bei Blogs mit “kritischen Inhalten und Diskussionen” gelten müsse. Gleichzeitig hat die Richterin einer generellen Prüfungspflicht der Administratoren eine Abfuhr erteilt, um daraus entstehende “Vorab-Zensur-Pflichten” zu verhindern.
[heise]

