Medienpolitiker beraten in Mainz eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Diese scheint wiedereinmal ein Vesuch zu sein, staatliche Zensur nun doch endlich flächendeckend einführen zu können und bei der Vorbereitung schön unterhalb des Radars der Bürgerrechtler zu fliegen.

Nur einigs Stichpunkte aus dem Vertragswerk:
- verbindliche Altersgrenzen
- Ausweitung der Haftung der Internetprovider
– Netzsperren
- Sendebeschränkungen auch im Internet

„Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internetzensur hinaus“, sagt Kai Schmalenbach, der für die Piratenpartei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kandidiert.
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