Nein, hier geht’s mal nicht um die Weltfinanzkrise und die Frage, wer eigentlich noch das Sagen hat und wer wem das Geld wegnimmt.

Die Bundesregierung musste nun erstmals eine Schlappe bezüglich der Datenvorratsspeicherung einstecken. Was Proteste von Bürgern, Verbänden und Parteien nicht bewirken konnten richtet nun der schnöde Mammon.

Der Telefonanbieter BT Germany hat erfoglreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die gesetzliche Pflicht zur Speicherung von Verbindungdaten seiner Kunden geklagt. Nicht dass der Konzern nun besonders um die Privatsphäre seiner Kunden besorgt wäre, man sieht bei der BT einfach nicht ein, die Kosten für die Datensammelwut unserer Regierung zu übernehmen.

Am vergangenen Freitag gab die zuständige Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der BT Germany statt, diese muss nun bis auf Weiteres die Daten nicht mehr speichern.

Auch das Gericht hat natürlich nicht die besondere Schutzwürdigkeit der Daten der Bundsbürger im Blick gehabt, sondern einen “unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit” in der Speicherverpflichtung erkannt.

Von einem unverhältismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bundesbürger redet natürlich niemand. Schließlich sollen diese ja vor terroristischen Anschlägen beschützt werden. Wie oft diese in der Verganenheit in Deutschland stattfanden, und wieviel Opfer diese forderten steht dabei auf einem anderen Blatt. Ich behaupte mal ganz frech, dass täglich mehr Menschen in Deutschland im Straßenverkehr sterben, als im gesamten letzten Jahrzent durch terroristische Anschläge, weshalb trotzdem niemand Tempo 120 fordert.

Bleibt zu hoffen, dass andere Telekomanbieter diesem Beispiel folgen und das Bundesverfassungsgericht, als letzte “demokratische Instanz”, gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheidet.

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