Nein, hier geht’s mal nicht um die Weltfinanzkrise und die Frage, wer eigentlich noch das Sagen hat und wer wem das Geld wegnimmt.

Die Bundesregierung musste nun erstmals eine Schlappe bezüglich der Datenvorratsspeicherung einstecken. Was Proteste von Bürgern, Verbänden und Parteien nicht bewirken konnten richtet nun der schnöde Mammon.

Der Telefonanbieter BT Germany hat erfoglreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die gesetzliche Pflicht zur Speicherung von Verbindungdaten seiner Kunden geklagt. Nicht dass der Konzern nun besonders um die Privatsphäre seiner Kunden besorgt wäre, man sieht bei der BT einfach nicht ein, die Kosten für die Datensammelwut unserer Regierung zu übernehmen.

Am vergangenen Freitag gab die zuständige Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der BT Germany statt, diese muss nun bis auf Weiteres die Daten nicht mehr speichern.

Auch das Gericht hat natürlich nicht die besondere Schutzwürdigkeit der Daten der Bundsbürger im Blick gehabt, sondern einen “unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit” in der Speicherverpflichtung erkannt.

Von einem unverhältismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bundesbürger redet natürlich niemand. Schließlich sollen diese ja vor terroristischen Anschlägen beschützt werden. Wie oft diese in der Verganenheit in Deutschland stattfanden, und wieviel Opfer diese forderten steht dabei auf einem anderen Blatt. Ich behaupte mal ganz frech, dass täglich mehr Menschen in Deutschland im Straßenverkehr sterben, als im gesamten letzten Jahrzent durch terroristische Anschläge, weshalb trotzdem niemand Tempo 120 fordert.

Bleibt zu hoffen, dass andere Telekomanbieter diesem Beispiel folgen und das Bundesverfassungsgericht, als letzte “demokratische Instanz”, gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheidet.

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Selbst wenn man die geplanten Maßnahmen rund um die Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen bei gleichzeitiger Einschränkung fundamentaler Grundrechte einer Demokratie mal unbewertet lassen will, so sollte man sich dennoch folgenden Vorfall mal durch den Kopf gehen lassen:

Wie Heise heute (21.11.2007) berichtet, sind der britischen Behörde HM Revenue and Custom, verantwortlich für Steuerfragen und für Wohlfahrtsprogramme, bereits am 18. Oktober 2007 zwei Datenträger mit den Daten von 25 Millionen britischen Bürgern abhanden gekommen.

Diese sollten auf postalischem Wege an das National Audit Office versandt werden, wo sie leider nie ankamen. Die Daten enthielten Namen, Anschriften, Geburtsdaten, nationale Versicherungsnummern und teilweise Informationen zu Bankverbindungen von Haushalten, deren unter 16 Jahre alte Kinder Kindergeld bezogen.

Allein diese Daten sind für diverse Leute mit entsprechender krimineller Energie bares Geld wert, eröffnen sie doch Missbrauch Tür und Tor. Eines der großen Probleme des Internet ist der Identitätsdiebstahl. Hierbei versucht man durch Erlangung wichtiger Daten anderer Menschen sich als eben diese auszugeben und zum Beispiel auf deren Kosten Geschäfte abzuwickeln oder sie anderweitig zu schädigen.

Ungeachtet aller übrigen Kritik zeigt dieses Beispiel wieder einmal, wie gefährlich es ist, wenn Datensammelwut und Inkompetenz aufeinandertreffen.

Wie sehr die Verantwortlichen um die Sicherheit der betroffenen Menschen bedacht sind, zeigt, dass das Management von HM Revenue and Customs erst am 8. November und der Schatzkanzler erst am 10. November von der Panne erfuhren.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren die betroffenen Personen nicht informiert und bis heute weiß man nichts über den Verbleib der Datenträger…