21. Juli 2010

Schwedische Piratenpartei gründet ISP

Während die Piratenpartei in Deutschland sich noch teilweise in der Selbstfindungsphase macht man in Schweden, dem Ursprungsland der Piraten-Bewegung, bereits Nägel mit Köpfen.

Hier hat die Piratenpartei juste eine Firma PirateISP gegründet, die als Internetprovider auftritt und ihren Kunden verspricht, keinerlei Daten zu speichern. So soll eine größtmögliche Anonymität auch und vor allem gegenüber staatlichen Behörden sichergestellt werden.

Vorgestern startete die zweiwöchige Testphase in der südschwedischen Stadt Lund. Anfangs nehmen an diesem Test ungefähr einhundert Kunden der lokalen Wohnungsbaugesellschaft LKF teil. Im Anschluss erhofft sich PirateISP schon bald fünf Prozent Marktanteil in Lund zu erreichen.

Bereits am Ende diesen Sommers will man aber auch in anderen Städten Internetzugänge anbieten.

Über mögliche Gewinne von PirateISP will die Piratenpartei in Schweden ihre politische Arbeit finanzieren. Viel wichtiger ist jedoch das Signal an andere Provider, sich mehr für den Datenschutz ihrer Kunden und ein freies Internet einzusetzen statt einseitig auf die Wünsche von Rechteverwertern oder Politkern Rücksicht zu nehmen.

Für Anonymisierung der Verkehrsdaten ist bei PirateISP die Firma ViaEurope verantwortlich. Diese betreibt auch den Service “IPREDator”. Mit diesem können Torrentnutzer ihre Aktivitäten vor Ausspähung durch Staat und Rechteverwerter verbergen.

Anfragen aus den USA wegen massiver Urheberrechtsverstößen will PirateISP im übrigen schlicht ignorieren. Da darf man auf die Reaktionen gespannt sein.

Auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung will PirateISP schlicht ignorieren und sich so komplett der staatlichen Überwachung entgegen stemmen. Es werden keine Verbindungsdaten gespeichert – entgegen der gesetzlich vorgeschrieben Verpflichtung, dies zu tun. Man hofft, dass die Verbindung zur Piratenpartei ausreichend Schutz vor staatlicher Verfolgung bietet. Dies könnte funktionieren, wen die Piratenpartei im September in das schwedische Parlament einzieht und so in den Genuss parlamentarischer Immunität gelangt.

Dies wäre zwar kein Freibrief, aber ein bis dato nicht dagewesener Rechtsfall, der zumindest höchst interessante Verfahren nach sich ziehen würde.

Natürlich wird jetzt wieder aufgeheult, es ginge doch nur um “Raubmordkopien”, die Frage ist jedoch nach wie vor, warum die Gewinnmaximierung der Rechteverwertung über den Freiheitsrechten von Millionen von Netzusern und damit einzelnen Individuen wie ganzer Gesellschaften stehen soll! Dass die Leute längst bereit sind, selbst auf freiwilliger Basis für gute Inhalte im Netz auch Geld zu zahlen, wenn man ihnen dazu nur ausreichend einfache und sichere Mechanismen zur Verfügung stellt zeigen derzeit diverse solcher Bezahlprojekte.

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