Foxconn ist ein taiwanischer Elektronik-Konzern, und lässt ca. 800.000 Chinesen in seinen ca. 20 Fabriken unter harten Bedingungen für wenig Geld Handys, iPads und ähnliche Geräte für Apple, Amazon, Cisco, Dell, Hewlett-Packard, Intel, Microsoft, Nintendo, Sony und andere herstellen.

Nach mehreren Selbstmorden, die auf die harten Arbeitsbedingungen zurückgeführt wurden und die weltweit für Aufsehen sorgten, hatte Foxconn angekündigt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und höhere Löhne zu zahlen.

Foxconn verlagert nun 75 Prozent (300.000 der 400.000) Arbeitsplätze aus den Werken in Shenzhen in einen anderen Landesteil an den Arbeitsbedingungen hingegen habe sich fast nichts geändert berichtet Golem.de. Außerdem rekrutiert man neue Billigarbeitskräfte zwangsweise aus Berufsschulen.
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Kurt Beck (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz,  SPD) scheint nun seine bereits länger angekündigte Verfassungsklage gegen das ZDF auf den Weg zu bringen.

Laut Süddeutsche Zeitung hat das Mainzer Kabinet am Dienstag beschlossen, wegen des großen politischen Einflusses in den ZDF-Gremien, einen Antrag auf Normenkontrolle zu veranlassen.

Mit der Ausarbeitung des Antrages beauftragte man demzufolge den Kölner Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain.

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Medienpolitiker beraten in Mainz eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Diese scheint wiedereinmal ein Vesuch zu sein, staatliche Zensur nun doch endlich flächendeckend einführen zu können und bei der Vorbereitung schön unterhalb des Radars der Bürgerrechtler zu fliegen.

Nur einigs Stichpunkte aus dem Vertragswerk:
- verbindliche Altersgrenzen
- Ausweitung der Haftung der Internetprovider
– Netzsperren
- Sendebeschränkungen auch im Internet

„Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internetzensur hinaus“, sagt Kai Schmalenbach, der für die Piratenpartei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kandidiert.
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Eigentlich betont der Musiker immer wieder, zu politischen Fragen keine Stellung zu nehmen, doch diesmal machte er eine Ausnahme: “Im Internet teile ich die Meinung der Piratenpartei. Ich bin gegen die Kriminalisierung von Musik-Downloads. [...] Wir haben damals auch vor dem Radio gesessen und mitgeschnitten, was das Zeug hielt. [...] Meine Kinder, die kennen das gar nicht, dass die für Musik Geld bezahlen”.
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Es soll ja immernoch Leute da draußen geben, die nicht wissen, welcher Partei sie am Sonntag ihre Stimme geben sollen. Einige wollen ihre Stimme lieber gleich ganz behalten. Kein Wunder, hat man doch gelegentlich den Eindruck “Stimmabgabe” ist wörtlich zu nehmen – man gibt für vier Jahre seine Stimme ab und hat demzufolge dann auch vier Jahre ruhig zu sein.
Wie man unschwer erkennt, präferiere ich eine Alternative zum Nichtwählen: die Piratenpartei. Neben den vorrangigen Zielen des Schutzes der Bürgerrechte und Stärkung unseres Grundgesetzes fasziniert mich besonders die Idee der “liquid Democracy“, verspricht diese doch, dass der Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Dass Online-Petitionen unsere Volksvertreter nicht im geringsten interessieren, und daher auch nur als Alibi-Veranstaltung zu betrachten sind, hat sich ja unlängst gezeigt.

Daher dachte ich mir, ich bringe an dieser Stelle (gefunden bei YouTube) nochmal eine kleine Gedächtnisstütze für alle Untentschlossenen:

Nach eigenem Bekunden setzt sich die FDP in der Innenpolitik für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte ein. Wie dies in Sachsen aussehen wird, zeigt der Koalitionsvertrag (PDF) mit der CDU: Es wird keinen großen Wandel zur bisherigen Politik geben.

Zunächst wird im  verkündet, Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien wichtige Aufgaben, um anschließend am beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei festzuhalten.

Man fabuliert allerdings von einer “Verjüngung” der Polizei, und einer “an der Sicherheitslage und Aufgabenstellung angemessenen und an anderen Ländern orientierten Personalausstattung der Polizei”. Klingt für mich nach: Junge Polizisten sind belastbarer, verheizen wir die.

Neben einem effektiven Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien, versprechen die Koalitionspartner zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen.

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Unmittelbar nach dem Wahlwerbespot der Piratenpartei zeigte das ZDF gestern einen Fahndungsaufruf des BKA. Bildmaterial kam dazu aus einem Video von 1993. Nun musste das BKA feststellen, dass es den dort gesuchten bereits 1994 dingfest gemacht hatte, er inzwischen seine Strafe abgessen hat, und !! nicht mal einen Computer besäße !! – Was auch immer dieser Nebensatz sagen soll…

Nun diese Musterbehörde soll zukünftig in geheimer Mission entscheiden, welche Seiten im Internet gesperrt werden sollen und welche nicht. Das wird spannend.

Auch das ganze Instrument der Videofahnung ist damit sicher neu zu bewerten, nicht auszudenken, wenn man mal die Bänder vertauscht…

Sowas erwartet man ja gar nicht mehr, ein recht objektiver Beitrag des ZDF über die Piratenpartei:

Wer immernoch nichts mit der Piratenpartei und Ihren Zielen anfangen kann oder gar meint, es handele sich einfach um einen Haufen von Leuten, die nur umsonst Musik aus dem Internet laden wollen, der möge sich diese beiden Videos des Elektronischen Reporters mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Jens Seipenbusch ansehen. Schnell wird man erkennen, dass selbst ein “Drei-Punkte-Programm” eine immense Bedeutung für Gesellschaft, Wirtschaft und auch Umwelt haben kann.

Das Interview ist übrigens schon zwei Jahre alt.

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Eigentlich, so schreiben Botany Bay in ihrem Blog, ist ihre Musik nicht als Transportmittel für ihre weltanschaulichen oder politischen Ansichten gemeint, sondern es geht den Künstlern um das Ausdrücken und Vermitteln von Gefühlen.

Aber auch Angst ist ein Gefühl, und so hat das neueste Video doch eine politische Färbung bekommen.

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