19. Juni 2010

Beck macht Ernst – Verfassungsklage gegen ZDF

Kurt Beck (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz,  SPD) scheint nun seine bereits länger angekündigte Verfassungsklage gegen das ZDF auf den Weg zu bringen.

Laut Süddeutsche Zeitung hat das Mainzer Kabinet am Dienstag beschlossen, wegen des großen politischen Einflusses in den ZDF-Gremien, einen Antrag auf Normenkontrolle zu veranlassen.

Mit der Ausarbeitung des Antrages beauftragte man demzufolge den Kölner Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hat laut SZ schon seit Februar ein Antrag auf Normenkontrolle  beim Mainzer Verfassungsrechtler Dieter Dörr in Auftrag gegeben.

Auslöser der  Debatte war die im November 2009 aufgrund maßgeblicher Einflussnahme durch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gescheiterte Vertragsverlängerung des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Der Unions-dominierte ZDF-Verwaltungsrat hatte nachdem sich Koch gegen Bender ausgesprochen hatte gegen diesen gestimmrt.

Die Spatzen pfeifen es ja schon lange von den Dächern, von einem unabhängigen öffentlichen Rundfunk kann schon lange keine Rede mehr sein, das ZDF mutiert immer mehr zum Zentralorgan von CDU/CSU, was sich an diveren Personal- und Programmentscheidungen ablesen lässt.

Von einem Grundversorgungsauftrag merkt man auch schon lange nichts mehr, erst kürzlich wurde wieder festgestellt, dass die großen Anstalten des ÖR den Privaten in Bezug auf Belang- und Niveaulosigkeit längst in nichts mehr nachstehen.

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